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„Nur Ja heißt Ja“ - Sexualstrafrecht in Spanien wird geändert

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Quelle: Das Inselradio Mallorca

Das Gesetz hat in der Praxis dazu geführt, dass es zu Strafmilderungen von Sexualstraftätern kam.

Das Sexualstrafrecht in Spanien wird erneut geändert. Einen entsprechenden Reformvorschlag hat die Zentralregierung in Madrid gestern vorgelegt.

Es geht um das Gesetz „Nur Ja heißt Ja“, das letztes Jahr in Kraft getreten war. Darin hieß es, dass alle beteiligten Personen, sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Dadurch sollten Frauen besser geschützt und die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtert werden.

Wie die Verantwortlichen jetzt erklärt haben, habe das Gesetz in der Praxis aber auch dazu geführt, dass es zu Strafmilderungen und vorzeitigen Entlassungen von Sexualstraftätern kam. Ein 39-Jähriger aus Lleida, der 17 Frauen vergewaltigt haben soll, konnte nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Beispiel bewirken, dass seine Strafe von 15 auf neun Jahre gesenkt wurde.

Vom Prinzip der Zustimmung aller Beteiligten wolle man aber nicht abrücken, Einzelheiten in dem Gesetz müssten aber unbedingt modifiziert werden, heißt es.