Balearenregierung annulliert Lockdown-Bußgelder

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Das spanische Verfassungsgericht hatte den Alarmzustand für ungültig erklärt. Alle in diesem Zusammenhang ausgestellten Bußgelder werden zurückgezahlt

Die Balearenregierung hat jetzt über 760 Bußgelder annulliert, die während des Alarmzustands verhängt worden sind. Es handelt sich dabei um Strafen, die noch nicht ausgestellt wurden und die aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts im Juli ungültig sind.

Das spanische Verfassungsgericht hat den kurz nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie verhängten Alarmzustand für illegal erklärt. Um Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit einzuschränken, hätte der Ausnahmezustand ausgerufen werden müssen. Bereits gezahlte Bußgeldbescheide werden zurückerstattet, damit hat die Regierung bereits begonnen. Insgesamt 2600 der über 24.000 Sanktionsvorschläge auf den Inseln sollen annulliert werden.