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Laut Juristen - Legalität der Corona-Bußgelder zweifelhaft

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Quelle: Das Inselradio Mallorca

Sind alle Strafen, die in Spanien wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre verhängt wurden, rechtens?
Mit dieser Frage beschäftigen sich derzeit mehrere Juristen.

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Beamten der Polizei auf den Balearen mehr als 13.500 Strafen verhängt. Theoretisch drohen allen Sanktionierten Geldbußen zwischen 600 und 30.000 Euro. Da die Kriterien aber teilweise nicht einheitlich angewandt wurden und klare Vorgaben fehlten, herrscht laut den Juristen eine große Rechtsunsicherheit.

Ein Beispiel: Ein Arbeiter, der ein Boot im Hafen von Palma überprüfen wollte, konnte eine Polizeikontrolle beim ersten Mal ohne Probleme passieren.
Auf dem Rückweg dagegen wurde er dafür von einem anderen Beamten sanktioniert.

(Bild: Twitter, Policia de Palma)