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Weitere Verlängerung des Alarmzustandes beschlossen

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Quelle: Das Inselradio Mallorca

Das spanische Parlament hat gestern Abend die vierte Verlängerung des Alarmzustandes – bis zum 24. Mai – beschlossen.

Ganz so viele Unterstützer wie bei den letzten Malen hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez diesmal aber nicht: Es gab 178 Ja-Stimmungen, 75 Nein-Stimmen und 97 Abgeordnete enthielten sich.

Die Oppositionspartei PP zum Beispiel enthielt sich diesmal, kündigte aber an, bei einer weiteren Verlängerung dagegen zu stimmen.

Ministerpräsident Sánchez erklärte, dass die Corona-Erfolge der letzten Wochen nur durch die Ausrufung des Alarmzustandes möglich waren. Dabei gehe es angeblich nicht darum, Grundrechte einzuschränken, sondern hauptsächlich um die Sicherheit und Gesundheit der Bürger.