Wird der Alarmzustand in Spanien noch ein viertes Mal verlängert? Das entscheidet heute die spanische Zentralregierung in Madrid.
Eins jedoch ist jetzt schon sicher: Premierminister Pedro Sánchez muss sich auf mehr Gegenwind einstellen, denn der Chef der größten Oppositionspartei PP, Pablo Casado, sagte bereits, dass eine weitere Verlängerung „keinen Sinn“ ergebe. Auch die separatistische katalanische Linkspartei ERC steht einer weiteren Verlängerung kritisch gegenüber.
Laut Gesundheitsminister Salvador Illa sei der Alarmzustand aber weiterhin unverzichtbar. Könne man eine weitere Verlängerung im Parlament nicht durchsetzen, steht ein Chaos bevor, so Illa.
Sánchez hatte angekündigt, den Alarmzustand bis zum 23. Mai verlängern zu wollen, vor allem um Selbstständige und Angestellte, die vom Programm ERTE betroffen sind, zu schützen. Diese erhalten laut aktuellem Stand nur so lange staatliche Unterstützung, wie auch der Alarmzustand gilt.