Der private Fahrdienstleister Uber hat Klage gegen ein Dekret der Balearenregierung eingereicht. Die Vorschrift soll unter anderem begrenzen, wie viele neue Lizenzen vergeben werden. Dabei spielen Verkehrsbelastung und Luftqualität eine Rolle.
Die Inselregierung verweist auf mehr als 10.000 Anträge im Jahr 2023. Aktuell gibt es gut 3.000 Genehmigungen für Taxis und Mietwagen mit Fahrer. Außerdem schreibt das Dekret Umweltauflagen vor. Und: Fahrdienste wie Uber müssen ihre Fahrten weiterhin vorab buchen lassen. Jetzt müssen die Gerichte prüfen, ob das neue Dekret rechtmäßig ist.
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Uber klagt gegen neue Regeln auf den Balearen
Bild: Das Inselradio
Die Vorschrift soll unter anderem begrenzen, wie viele neue Lizenzen vergeben werden.