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Spanisches Verfassungsgericht trifft Entscheidung

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Quelle: Das Inselradio Mallorca

Heute wird das spanische Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Bußgelder während des Alarmzustandes rechtens waren, oder ob der spanische Staat eigentlich den Ausnahmezustand hätte ausrufen müssen, um die getroffenen Maßnahmen rechtlich abzusichern.

Auf den Balearen wurden zwischen dem 14. März und dem 21. Juni 2020 fast 2.700 Bußgelder verhängt.

Sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass sie keine Rechtsgültigkeit haben, wären die Bußgelder hinfällig. Die Geldstrafen, die verhängt wurden, bewegen sich im Rahmen zwischen 600 und 3.000 Euro und Grund waren immer Verstöße gegen geltende Corona-Regeln beim Alarmzustand.