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Harte Strafen bei Verstößen gegen Ausgangssperre

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Quelle: Das Inselradio Mallorca

Seit heute gilt auf den Balearen offiziell die sogenannte Ausgangssperre.
Die Sicherheitskräfte können bei Verstößen gegen diese Maßnahme drastische Strafen verhängen. Dazu berechtigt sie das sogenannte "Ley mordaza". Das umstrittene Gesetz wurde 2015 verabschiedet und ermöglicht Polizei und Militär in Ausnahmesituationen streng durchzugreifen. So können Geldstrafen von 601 bis 30.000 Euro angeordnet werden. Auch wer sich den behördlichen Anweisungen widersetzt oder falsche Angaben macht, kann bestraft werden. Artikel 556 des spanischen Strafgesetzes sieht außerdem eine Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr für Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.