Spanische Zentralregierung will Artikel 155 anwenden

Die spanische Zentralregierung will mit aller Macht eine Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. Gestern hat Ministerpräsident Rajoy nach einer Krisensitzung angekündigt, die katalanische Regierung binnen sechs Monaten aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In diesem Zusammenhang bat Rajoy den Senat darum, Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden, um in Katalonien, so seine Worte „die Gesetzmäßigkeit wieder herzustellen und ein Zusammenleben der Katalanen zu sichern“.

Konkret bedeutet das, dass die spanische Zentralregierung, wenn der Artikel 155 angewandt wird, alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen darf, um die autonome Region dazu zu zwingen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.  

Regionalpräsident Puigdemont wertete diese Maßnahme als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ und verglich das Vorgehen mit einem Angriff zur Zeit der Franco-Diktatur.

Im Zuge einer Kundgebung protestierten gestern Abend zehntausende Menschen in Barcelona gegen die angekündigten Maßnahmen. Sie forderten „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“.

(Bild: Anna-K. Frank pixeliode)