Verfassungsgericht entscheidet über Bußgelder

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Bild: Policia Local Palma

Während des 98 Tage andauernden Alarmzustandes wurden zahlreiche Bußgelder auf den Balearen verhängt. Das Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob sie rechtskonform sind

Während des Alarmzustandes zwischen dem 14. März und dem 21. Juni 2020 wurden auf den Balearen fast 2.700 Bußgelder verhängt. Das spanische Verfassungsgericht muss nun entscheiden, ob sie tatsächlich Rechtsgültigkeit haben, oder ob die Ausgangssperre nicht verfassungskonform war.

Damit wären dann auch die Bußgelder hinfällig. Die Geldstrafen, die dabei verhängt wurden, bewegen sich im Rahmen zwischen 600 und 3.000 Euro und Grund waren immer Verstöße gegen geltende Regeln beim Alarmzustand.

Heute in einer Woche, also am 22. Juni, wird das spanische Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob die Bußgelder rechtens sind oder ob der spanische Staat anstatt des Alarmzustandes eigentlich den Ausnahmezustand hätte ausrufen müssen, um die getroffenen Maßnahmen rechtlich abzusichern.